Goldener Plan Ost läuft nach Schröder-Einsatz auch über 2007 hinaus

Das Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ ist bis Ablauf des Jahres 2006 gesichert und soll ab 2007 mit einer neuen Finanzierungsform in Form eines eigenständigen Fonds weitergeführt werden. Das erklärte der SPD-Bundestags­abgeordnete Peter Danckert im Deutschland­funk. Diese Änderung ist dem Einsatz von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verdanken.

 

Danckert hatte gemeinsam mit dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Vorgaben von Bundesinnenminister Otto Schily gestoppt, den Bundesanteil des Neubau- und Sanierungsprogramms für Breitensportanlagen in den neuen Ländern in den sogenannten Solidarpakt II mit seinem pauschalen Mittelzuweisungssystem zu überführen.

 

„Wir können ab dem Haushaltsjahr 2005 fest damit rechnen, dass die Mittel für den Goldenen Plan Ost zur Verfügung gestellt werden“, gab Danckert in Berlin bekannt. „Was der Bundeskanzler gesagt hat, wird jetzt umgesetzt.“ Der Abgeordnete aus dem Land Brandenburg, der auch stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ist, forderte für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, dass nicht wie 2004 die „Minisumme“ von fünf Millionen Euro in den Bundeshaushalt aufgenommen wird: „Zehn Millionen Euro als Anteil des Bundes, dann zehn Millionen von den Ländern und der Anteil der Kommunen sowie die Eigenbeteiligung der Vereine. Dann haben wir ein richtig gutes Programm.“

 

Der Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB), Manfred von Richthofen, lobte den Einsatz des Bundeskanzlers, das „Erfolgsprogramm“ Goldener Plan Ost fortzuführen. „Wir haben es der SPD-geführten Bundesregierung zu verdanken, dass es seit 1999 diese Ostsport-Förderung gibt“, sagte von Richthofen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Schon im Jahr 2000 hatte der Regierungschef den Bundesanteil aufgestockt.“ Die Sportstättensituation in den jungen Ländern habe einen Fehlbedarf von mehreren Milliarden Euro ermittelt, so dass es noch „lange Jahre den Aufbau Ost des Sports geben muss“.

 

Manfred von Richthofen: „Sicher, es vergammeln auch Sportstätten in den sogenannten alten Bundesländern, weil Städte und Gemeinden seit Jahren schon kein Geld mehr für die kommunale Infrastruktur haben. Das Problem im Osten Deutschlands ist aber insgesamt gravierender. Dort geht es um Altlasten der SED-Diktatur, die wir abbauen müssen. Der deutsche Sport kämpft für die Angleichung der Lebensverhältnisse, wie es beim Zimmern der deutschen Einheit als Postulat ausgegeben wurde.“

 

Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, nach dem Kanzler-Wort müssten sich jetzt das Bundesinnenministerium und die Haushaltspolitiker „bewegen“. Finanziert werden könnte die Fortführung des Goldenen Planes Ost über die Mittelrückflüsse aus den Gemeinschaftsaufgaben.

 

Der Sportsprecher der Unions-Fraktion, Klaus Riegert, lobte das „Machtwort des Kanzlers, durch das der Goldene Plan Ost gerettet zu sein scheint“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete forderte die Bundesregierung auf, Zahlenmaterial über den Sportstättenbedarf zwischen Ahlbeck und Zittau zu ermitteln – hierbei könne der DSB mit seinem fortgeschriebenen Datenbestand helfen: „So können wir nachweisen, dass der Bundesinnenminister von Irrungen und Wirrungen getragen wurde und dass das Programm unaufschiebbar ist.“

 

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am 10. Juli nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg den Fortbestand der Sportstätten-Sonderförderung zugesichert. „Die Fraktionen, bei denen der Haushalt jetzt liegt, werden die Mittel, die mobilisierbar sind, für die Weiterführung des Goldenen Plans Ost auch zur Verfügung stellen“, sagte Schröder.