"Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht"

Bundesrat verweist Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss

Der Weg in den Vermittlungsausschuss zeichnete sich schon nach der dritten Lesung im Bundestag ab, wo die CDU/CSU sich gegen das neue Präventionsgesetz ausgesprochen hatte, obwohl es zwischen der Regierung und den von CDU/CSU-geführten Ländern abgestimmt worden war. DSB-Präsident Manfred von Richthofen hatte bis zuletzt noch an die CDU/CSU appelliert, sich die Ablehnung zu überlegen, weil das Gesetz trotz mancher Mängel eine historische Chance für die Verbesserung der Prävention bieten würde.

Ob es nun noch zu einer Einigung zwischen den Parteien kommen wird, ist mehr als fraglich. Zwar tagt der Vermittlungsausschuss bereits das nächste Mal am 15. Juni und könnte das Thema auch auf seine Tagesordnung nehmen. Allerdings deutet sich schon jetzt an, dass es auf Grund des bereits anlaufenden Wahlkampfes wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen zu keinem parteienübergreifenden Gesetz mehr kommt.

Hauptvorwurf: Es würde zuviel neue Bürokratie geschaffen

Aus der Sicht der CDU/CSU reicht das Gesetz in seiner jetzigen Fassung nicht aus, um den Anforderungen gerecht zu werden. Man hofft auf eine grundlegende Änderung. "Es ist stark änderungsbedürftig, wie die öffentliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gezeigt hat", erklärte Anette Widmann-Mauz für die CDU/CSU. "Gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht." Zudem kritisierte sie, dass es falsch sei, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Prävention auf die sozialen Sicherungssysteme abzuwälzen. Diesen Punkt hatte auch der DSB-Gesundheitsbeauftragte, der Frankfurter Sportmediziner Prof. Dr. Winfried Banzer, bemängelt.