Michael Vesper: Das aktuelle Vollzugsdefizit ist unerträglich
Der Sportbeirat zum Glücksspielstaatsvertrag unter Vorsitz von Michael Vesper hat aus Protest gegen die Haltung des Glücksspielkollegiums der Länder in der Frage der Lizenzierung von Sportwetten seine Arbeit vorerst niedergelegt. Dem Gremium gehören neben Michael Vesper, dem Vorstandsvorsitzenden des DOSB, für den Fußball Stefan Hans und Holger Blask, für die Landessportbünde Gerd Meyer, Rolf Müller, Christoph Niessen und Reinhard Rawe, sowie Rainer Brechtken (Deutscher Turner-Bund) und Michael Ilgner (Stiftung Deutsche Sporthilfe) an. Den Beschluss des Sportbeirates erläuterte Vesper in einem Brief an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Der Sportbeirat kritisiert seit langem, dass bis heute, fast drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags (1. Juli 2012), noch keine einzige Lizenz erteilt wurde. Dieses Vollzugsdefizit ist unerträglich, es führt die von den Ländern beschlossene Öffnung der Sportwettenmarktes innerhalb geregelter Leitplanken ad absurdum und öffnet damit der Willkür Tür und Tor, sagte Michael Vesper.
Bereits im November 2013 hatte der Sportbeirat einstimmig empfohlen, die Begrenzung der Konzessionen auf 20 aufzuheben und das bisherige Sportwettkonzessionsverfahren durch ein qualitatives Erlaubnisverfahren zu ersetzen, das die Anforderungen des Staatsvertrags zur Grundlage der Konzessionserteilung nimmt und damit eine aufschiebende Wirkung der Gerichtsverfahren einzelner Antragssteller vermeidet.
Der Sportbeirat empfindet es als Brüskierung durch das Kollegium der Glücksspielreferenten der Länder, dass in seinem Zwischenbericht zur Evaluierung des Staatsvertrages die schriftlich geäußerte ausdrückliche Kritik des Sportbeirates an den offenkundigen Mängeln des Verfahrens keinen Eingang gefunden hat. In seinem Brief an Dietmar Woidke schreibt Vesper:
Zwar ist zutreffend dargestellt, dass der Fachbeirat die Verankerung des Schutzes der Integrität des sportlichen Wettbewerbes ebenso wie die Anstrengungen zur Prävention von Spielmanipulationen ausdrücklich begrüßt und selbst unterstützt. Allerdings wurde die begründete Auffassung des organisierten Sports, dass die konkrete Konzeption der Öffnung des Sportwettmarktes nach dem aktuellen GlüStV an erheblichen Mängeln leidet, die für dessen bisherige Nicht-Umsetzung verantwortlich sind, ohne Rücksprache einfach gestrichen. Dies empfinden wir als gezielte Brüskierung des Sportbeirates durch das Glücksspielkollegium, das offenbar weder interessiert noch in der Lage ist, die berechtigten Anliegen des organisierten Sports überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund ist der Sportbeirat zu dem Schluss gekommen, so schreibt Vesper weiter, dass die Wahrnehmung seiner Aufgaben derzeit faktisch nicht möglich und offensichtlich auch gar nicht erwünscht ist. Er hat daher einstimmig beschlossen, seine Tätigkeit bis zu einer Änderung dieser Situation ruhen zu lassen. Zugleich bittet er darum, für die kommenden Abstimmungen mit dem Glücksspielkollegium und anderen Institutionen mich als Vorsitzenden stellvertretend in Fragestellungen, die den organisierten Sport betreffen, einzubinden.
Die Bundesländer haben durch die Verwaltungsvereinbarung zum Glücksspielstaatsvertrag zur Sicherung der Integrität des sportlichen Wettbewerbs den Sportbeirat geschaffen, der sie in beratender Funktion [
] im Vorfeld der Ausschreibung der Konzessionen sowie bei der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages unterstützen soll. Seine neun Mitglieder wurden vom damaligen MPK-Vorsitzenden, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig, am 27. August 2012 berufen.
