Das Bundesverfassungsgericht wird am 8. November in Karlsruhe mit einer Anhörung das Verfahren eröffnen, das zu einer Liberalisierung des Wettmarktes führen kann..
Mit einer Entscheidung, die möglicherweise das staatliche Lotto- und Toto-Monopol aus den Angeln heben könnte, wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2006 gerechnet.
DSB- Präsident Manfred von Richthofen forderte den Erhalt des Status quo, also die Regulierung des boomenden Marktes aus ordnungspolitischen Gründen. Der deutsche Lotto- und Totoblock, der von den Ländern veranstaltet werde, habe nach den letzten statistischen Angaben jährliche Zuweisungen von insgesamt 500 Millionen Euro ausgeschüttet, um damit im wesentlichen Aufgaben des Breitensports und sozial-integrative Projekte in den Vereinen zu finanzieren.
"Wenn das staatliche Monopol kippen sollte, werden die Lotto-Toto-Mittel und Glücksspiralen-Zuwendungen drastisch zurückgehen", mahnt von Richthofen. "Die Förderung von der Vereinsebene bis zur Spitze hin wird damit in Frage gestellt. Heute ist nicht abzusehen, wie der Sport in seiner ganzen Breite einen Ausgleich für die dann wegbrechenden Einnahmen bekommen kann."
Pläne, wonach die neu zugelassenen Wettanbieter eine sozialpflichtige Abgabe von 20 bis 25 Prozent des Umsatzes für Soziales, Kultur und Sport zu leisten hätten, beurteilte der DSB-Präsident zurückhaltend. Zahlreiche Unternehmen würden in diesen Markt drängen, so dass es schwer sein werde, mit all diesen Wettanbietern zu einer solchen Vereinbarung zu kommen.
Deshalb biete sich eine gesetzliche Regelung an. Richthofen betonte, dass die beiden großen Volksparteien sich "unsere Position zu Eigen gemacht und sich für den Erhalt des staatlichen Wettmonopols eingesetzt haben. Das ist verständlich, denn auch die Länder profitieren ganz erheblich von diesen Lotto/Toto- und Glücksspirale-Zuwendungen in unterschiedlicher Form."
Hintergrund:
In einem Staatsvertrag haben die Länder untereinander vereinbart, dass die 16 Landesgesellschaften von Lotto und Toto alleinige Anbieter von Glücksspielen sind. Außer Pferdewetten, die nicht reguliert sind, darf nur die Lotto-Tochter Oddset weitere Sportwetten anbieten.
Doch im Zeitalter der Globalisierung fließen immer mehr Umsätze an den staatlichen Anbietern vorbei. Dafür sorgen vor allem die vier privaten Anbieter, die kurz vor der deutschen Vereinigung 1990 eine DDR-Lizenz erworben hatten und heute zum Teil mit internationalen Anbietern, die in Deutschland noch keinen Marktzugang haben, zusammenarbeiten.
Der Verband Europäischer Wettunternehmer mit Sitz in Brüssel hat inzwischen ein Lobbyisten-Netz aufgebaut, das schwer aktiv ist: In diesen Tagen stellen sie Bundestagsabgeordneten die (aus ihrer Sicht) "Vorzüge" einer Marktöffnung vor und buhlen um Unterstützung der Politik.
